Leserbrief von Frank Gerstmann

Bürger wollen sich einmischen und Mitbestimmung stärken

Der Treffpunkt der Bürgerwerkstatt war gut gewählt, schließlich steht der Verein “Die Altstädter e.V.” in der Bäckerstraße durchaus exemplarisch für bürgerschaftliches Engagement. Dem haben sich die Mitglieder der Bürgerwerkstatt verschrieben und am 7. Februar dort zu ihren Zielen und den nächsten Vorhaben verständigt.

Ziel der Werkstatt soll es sein, Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zu erkunden und sie zu verbessern, z.B. durch konkrete Vorschläge. Kann eine geänderte Einwohnerbeteiligungssatzung oder eine Verbesserung der Beiratstätigkeit zu mehr Mitbestimmung führen? Welche Erfahrungen gibt es in anderen Kommunen, von denen Brandenburg an der Havel lernen könnte?

Zu diesen Fragen gab es eine angeregte Diskussion. Mit einigen Hausaufgaben im Gepäck und der Zuversicht, gemeinsam und unabhängig von parteipolitischem Kalkül auf kommunaler Ebene etwas bewegen zu wollen und zu können, haben sich die Werkstattmitglieder auf regelmäßige Treffen verständigt. Bis dahin wollen sie u.a. die Erfahrungen von Beiräten und Bürgerinitiativen erkunden und sich die Formalien in der Stadt näher anschauen. Zum nächsten Treffen sind natürlich wieder alle Interessenten eingeladen. Der Termin wird frühzeitig bekannt gegeben, über [mail@frank-gerstmann.de] ist aber auch jederzeit der Kontakt möglich.

Wir rufen alle Interessenten, aber auch bestehende Initiativen mit ähnlichen Vorhaben auf, sich mit uns zu vernetzen. – Aktuell wird es zudem einen Brief an Entscheidungsträger auf Landesebene zum Thema Straßenausbaubeiträge geben, der auf die Möglichkeit hinweist, den Kommunen in dieser Frage die Entscheidung zu überlassen, was einen Mitbestimmungsprozess mit den Bürgern ermöglichen würde.

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