Am vergangenen Montagabend (25.03.) fand im Interkulturellen Zentrum „Gertrud von Saldern“ in den Räumlichkeiten der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) ein Themenabend unter der Überschrift „Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr ?“ statt.

Geladen hatte die SPD-nahe Friedrich- Ebert-Stiftung (FES) – rechtlich ein eingetragener Verein.

Rund 60 Gäste – die sich zuvor anmelden mussten, um die Veranstaltung besuchen zu können – waren gekommen um dem Vortrag von Andreas Speit beizuwohnen und an der im Anschluss an den Vortrag stattgefundenen Diskussion teilzunehmen.

Birgit Gericke – Leiterin der BBAG in Brandenburg an der Havel – eröffnete mit einleitenden Worten den Abend und stellte den Redner und das Moderatoren-Team vor.

Moderiert wurde der Themenabend und die Diskussion durch das mobile Beratungsteam Brandenburg – demos, welches im Auftrag der Landesregierung tätig ist.

Katrin Wuschansky von der FES begüßte das Publikum und skizzierte schon zu Beginn der Veranstaltung kurz, woran man den/die sogenannten Reichsbürger erkennen könne. Unter anderem erklärte sie, dass dies vornehmlich rechtsradikal orientierte und den Holocaust leugnende Menschen seien. Weiter infformierte Wuschansky das Publikum, dass es im Land Brandenburg rund 650 Personen gäbe, die den Reichsbürgern zugeordnet werden können.

Andreas Speit – in Hamburg lebender Journalist, Autor und Herausgeber zahhlreicher Bücher zum Thema Rechtsextremismus und Neonazismus, in Deutschland einer der besten Kenner der rechtsextremen Szene, unter anderem Verfasser des Buches „Reichsbürger – Die unterschätze Gefahr“ – stellte in seinem etwas mehr als 45-minütigen Impulsreferat, unterstützt durch eine PowerPoint-Präsentation, die Reichsbürgerbewegung näher vor und ging hierbei auch speziell auf das Land Brandenburg näher ein.

So erklärte Speit dem Publikum, dass es derzeit etwa 19.000 Reichbürger bundesweit geben würde, und bezog sich hierzu auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI). Beispielsweise gab seine Präsentation Auskunft darüber, dass die Staatsanwaltschaft Gera den Aufbau einer „Untergrund-Armee“ vermute. Auch habe beispielsweise die Polizei Münster, neben 93 Waffen, rund 200 kg Munition bei einem Reichsbürger sichergestellt.

Etwa 900 Reichsbürger werden aktuell der rechten Szene zugeordnet, hieß es weiter im Referat, mit Verweis auf Horst Mahler und andere.

Mehrmals erläuterte Speit in seinem Vortrag, dass die Reichsbürger vornehmlich aus gesellschaftlich gescheiterten Verhältnissen kommen würden.

Es folgten weitere Beispiele von sogenannten Reichsbürgern. Genannt wurden beispielsweise: Wolfgang Ebel (der als „Erfinder“ der „kommissarischen Reichsregierung“ gelte), Johannes Conrad (der als Verschwörungstheoretiker gelte und 2010 Bewusst TV gründete), Adrian Ursache (ehemaliger „Mister Germany“), Peter Fitzek (Gründer des „Königreich Deutschland“), Peter Frühwald (Gründer der „Arbeitsgemeinschaft staatlicher Selbstverwaltung“), Volker Schöne (Mitbegründer des „Deutsches Polizei Hilfswerk – DPHW“) und auch Xavier Naidoo – der weltberühmte Mannheimer Musiker, welcher von Speit nicht verschont als Reichsbürger tituliert wurde.

Dem Publikum wurde Naidoo´s Song „Marionetten“ vorgespielt und im Anschluss von Speit „analysiert“. Hierbei ging der Referent auf zwei bis drei Textzeilen des Liedes ein und zerpflückte Naidoo´s Song in völliger Reduzierung. Ein Gegenbeispiel aus der linken Szene, welche in Liedern ebenfalls mit extremsten Versen aufwartet, blieb Speit – selbst nur um wenigstens den Anschein eines qualitativen Journalisten zu geben – dem Publikum schuldig.

Speit erklärte weiter, dass Reichsbürger die Bundesrepublik Deutschland ablehnen würden, und sich nur all zu gern auf die Reichsgesetze von 1871 berufen würden, da sie der Auffassung seien, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei. Hierzu zitiert Speit aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dessen genaue Quelle er dem Publikum schuldig blieb. Er erläuterte, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil das (Fort-)Bestehen des Deutschen Reichs (Kaiserreich) entkräftigt hätte, und das weiter durch das Gericht festgestellt worden sei, dass dessen Rechtsnachfolger die Bundesrepublik Deutschland seie.

Dem entgegen steht die Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 30. Juni 2015, in der es heißt, Zitat: „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger (…) ist.“.

Auch dass sehr Wohl Gesetze aus der Zeit vor Zusammentritt des Deutschen Bundestags (Anm. d. Red.: der erste Bundestag trat 1949 zusammen) durchaus bis heute volle Gültigkeit besitzen und Geltungskraft für die Bundesrepublik Deutschland haben (vgl.: Art. 123 Abs. 1 GG) wird dem Publikum verschwiegen.

Nach Speits Impulsivreferat hatten die Gäste dann die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen. Dies wurde vom Publikum durchaus gut und gern angenommen und trug zu einer regen Diskussion bei.

Neben dem Hauptredner beantworteten Laura Schenderlein von demos und ein Herr des Stadtsportbund Brandenburg (SSB) die zahlreichen Fragen der Gäste. Auch Letzterer hob nochmals hervor, dass Reichsbürger meist aus prikären Verhältnissen stammen würden und oftmals (hoch-)verschuldet seien. „Man müsse diesen Menschen Lebensberatung anbieten.“, forderte er weiter.

Der von 19 Uhr bis 22 Uhr angesetzte Abend ging nach den etwa zwei Stunden offiziellen Teils gegen 21 Uhr in den gemütlichen Teil bei Käsestangen und Wein über, wobei man gegenseitig in lockerem Gespräch zum gemeinsamen Austausch kommen konnte.

Vertreter der Reichsbürgerbewegung – als Gegenstimme zu einer eher sehr einseitig orientierten Diskussionsrunde – hatte man bewusst nicht eingeladen.

Speit begründete dies damit, dass man als Veranstalter und Redner dann womöglich nicht zu Wort gekommen wäre. Die Leiterin der BBAG – Birgit Gericke – erklärte, dass das Interkulturelle Zentrum ein Schutzraum sei, in welchem Hilfe und Unterstützung für Migranten angeboten würden, und man sich daher seitens der BBAG – generell – entschlossen habe keine Reichsbürger (oder ähnliche Gruppierungen oder Personen) zu solch offenen Diskussionen im Haus einzuladen.

Insgesamt und zusammenfassend kamen sowohl in Speits Vortrag, als auch bei der anschließenden Diskussionsrunde mit dem Publikum letztendlich durch den Redner und auch seitens der Moderatorin (Laura Schenderlein, demos) eher schwammige Aussagen und Informationen zur Thematik der gewählten Überschrift des Abends.

Wirklich schlauer, ob die sogenannten Reichsbürger tatsächlich eine unterschätzte Gefahr darstellen oder darstellen könnten, wie der Titel der Veranstaltung hoffen ließ, wurde man nicht.

Man könnte – ganz vorsichtig ausgedrückt – vermuten, dass man sich als Gast der Veranstaltung auf einer propagandistischen Buchvorstellung befand, welche durch die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihrer Nähe zur SPD und dem mobilen Beratungsteam Brandenburg (demos) Unterstützung fand.